Bayerisches Kabinett beschließt neuen Asylplan

Joachim Herrmann und Markus Söder, Foto: dpa
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(5.6.2018) Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München einstimmig für den sogenannten Asylplan gestimmt. Was der neue Asylplan im Detail beinhaltet.

Bayern will künftig selbst "Abschiebeflüge" durchführen

Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden.

„Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder in München. Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan bei der am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern vorstellen.

Einrichtung von sieben sogenannten Ankerzentren

Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet - aber nicht vergrößert - werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

Foto oben: Innenminister Joachim Herrmann (links) und Ministerpräsident Markus Söder bei der heutigen Kabinettssitzung

(dpa/muenchen.de)

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