Urteil im NSU-Prozess gefallen: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Beate Zschäpe bei der Urteilsverkündung, Foto: dpa
Foto: dpa Beate Zschäpe heute bei der Urteilsverkündung

Gericht stellt besondere Schwere der Schuld fest

(11.7.2018) Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Verteidiger kündigten Revision an. Münchens OB Dieter Reiter erinnerte an die Opfer der NSU-Mordserie.

Rund 3.000 Menschen demonstrieren in der Innenstadt nach NSU-Urteil

Nach dem Ende des NSU-Prozesses sind am Mittwochabend rund 3.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Der Demonstrationszug verlief laut Polizei friedlich. Vor dem Oberlandesgericht in München kam es zuvor aber zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei. Mehr Infos
 

Mitangeklagte müssen ebenfalls in Haft

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Allerdings wurde keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky nach der Urteilsverkündung.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Um 14:52 Uhr erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Prozess für beendet.

Statement von OB Reiter zur Urteilsverkündung

Nach der Urteilsverkündung erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das Urteil im NSU-Prozess ruft die rassistischen Taten der rechtsextremen Terrorgruppe und ihres Unterstützernetzwerks abermals auf sehr beklemmende Weise in Erinnerung. Meine Gedanken sind auch heute in erster Linie bei den Opfern der NSU-Morde, bei den Angehörigen und bei all jenen, die durch die brutalen Anschläge und Raubüberfälle schwer verletzt oder traumatisiert wurden.

Als Münchner Oberbürgermeister möchte ich heute nochmals den Hinterbliebenen der in Ramersdorf und im Westend ermordeten Münchner – Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides – stellvertretend für alle Opferangehörigen mein tiefstes Mitgefühl und meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen.“

Hier finden Sie das komplette Statement von Oberbürgermeister Reiter

Bundesinnenminister Horst Seehofer zollte den Angehörigen der NSU-Opfer Respekt: Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen.

Verteidiger kündigen Revision an

Menschenmenge beim NSU-Prozess , Foto: picture alliance/Matthias Balk/dpa
Foto: picture alliance/Matthias Balk/dpa

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Direkt nach dem Urteil kündigten bereits die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an, in Revision zu gehen. Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hatte sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet (Foto). Gegen sieben Uhr am Mittwochmorgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort.

Gericht folgt Argumentation der Anklage

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt“. Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

(dpa/muenchen.de)

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